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Pressemitteilung des Würzburger Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage zur geplanten Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ in Würzburg
Nach dem angekündigten Wegfall der finanziellen Mittel im Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ ruft das Würzburger Bündnis für Demokratie und Zivilcourage (WBDZ) zur Unterstützung auf. Jetzt müssen nachhaltige Strukturen für die zivilgesellschaftliche Arbeit in Würzburg und Umgebung geschaffen werden. Ziel: ein jährliches Budget von 100.000 €, um weiterhin zusammen mit zahlreichen Würzburger:innen Demokratie gestalten zu können
Der Sprecher:innenrat im WBDZ kann die Nachricht nicht glauben: Durch die Beendigung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ für die Stadt Würzburg wird der zivilgesellschaftlichen Arbeit des Bündnisses seitens der Bundesregierung die Finanzierungsgrundlage entzogen. In einer kurzen E-Mail der Bundesregiestelle „Demokratie Leben!“ kommt die Botschaft als nebensächlicher formaler Akt daher. Für Würzburg sollen diese Projektmittel in der nächsten Förderperiode nicht mehr zur Verfügung stehen.
Was der Verweis auf den Projektcharakter dieser Mittel vernebelt und verschweigt: Das WBDZ ist seit 14 Jahren zuverlässiger Partner der Stadt Würzburg in aufeinander aufbauenden Bundesprogrammen für "Lokale Aktionspläne", "Mehr Demokratie" und "Demokratie Leben!". Sämtliche Programme hatten über die Jahre hinweg eine einzige Zielsetzung: Die Stärkung der Zivilgesellschaft in ihrem Einsatz für Demokratie. Das seit Jahren eingeforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz blieb bislang Lippenbekenntnis. Der hundertprozentige Wegfall der Mittel für jahrelang verstetigte Strukturen, nicht nur in Würzburg, zeigt sich im Gegenteil als Aushöhlung einer Demokratieförderung.
Ca. 450 Projekte konnten über 14 Jahre hinweg über die benannten Bundesprogramme gefördert werden. Eine Sonder-Pressemitteilung der Stadt Würzburg vom 17.10.24 berichtet sehr anschaulich darüber, was dadurch alles ermöglicht werden konnte. Demokratie wächst allerdings nicht nur in Projekten, sie braucht Solidarität und gesellschaftliche Präsenz. Dafür braucht es einen Rahmen, der die Akteur:innen miteinander vernetzt und über die kurzfristige Förderung einzelner Projekte hinaus zusammenhält. Würzburg ist dies mit dem parallelen Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses gelungen, das über 60 Mitgliedsorganisationen zählt. Vom Ausländer- und Integrationsbeirat bis zur Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit haben diese sich einander versichert, die Menschenrechte in Würzburg und Umgebung zu verteidigen und jenen solidarisch zur Seite zu stehen, die Diskriminierung erleben. Seit all diesen Jahren ist das WBDZ ein Ort der Bündelung von wehrhaften zivilgesellschaftlichen Kräften gegen zahlreiche rechtsextremistische Angriffe und Verschwörungsfanatismus, durch die Unterstützung kreativer Aktionen zur Gestaltung von Demokratie und zur Verteidigung von Minderheitenrechten. Jetzt ist diese Handlungsfähigkeit existentiell bedroht.
Das WBDZ hat die allgemeine Antidiskriminierungsarbeit in der Stadt Würzburg aufgebaut und mit dem Ombudsrat und seiner Antidiskriminierungsstelle für die Stadt Würzburg verstetigt. Die klare Botschaft: Menschen Sicherheit und Solidarität organisieren zu können, bedeutet Lebensqualität in und um Würzburg. Dazu zählt auch das ebenfalls durch die Bundesregierung geförderte Projekt M.U.T., das seit 2023 Menschen über das Stadtgebiet hinaus in Unter- und Mittelfranken bei Diskriminierungserfahrungen berät.
Zur Absicherung der Arbeitsfähigkeit wendet sich das WBDZ jetzt mit seiner Bitte um Unterstützung an alle Ebenen: private Unterstützer:innen bittet das WBDZ um Spenden oder den Beitritt als Fördermitglied mit einem Förderbeitrag beginnend ab 30,00 € pro Jahr. Die im WBDZ zusammengeschlossenen Vereine und Verbände bittet das WBDZ um einen solidarischen freiwilligen Jahresbeitrag im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft oder um jährliche Aktionen, die zu einem Gesamtspendenaufkommen beitragen. Vereine, die sich bislang nicht dem WBDZ angeschlossen haben, werden zu einer Mitgliedschaft ermutigt. Die Politiker:innen in Stadt und Landkreis Würzburg werden beauftragt, zu prüfen, welchen Stellenwert für sie das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie besitzt und entsprechende Haushaltsmittel dafür einzuplanen. Landes- und Bundespolitik werden darüber hinaus gebeten, endlich nachhaltige Finanzierungsmodelle für zivilgesellschaftliche Strukturen wie dem WBDZ zu schaffen, die sich dem Erhalt, der Verteidigung und der Weiterentwicklung einer Demokratie verschrieben haben, welche sich an den Allgemeinen Menschenrechten orientiert.
Helfen Sie mit, Demokratie zu gestalten und sie dort zu verteidigen, wo sie bedroht wird!
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Der Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Würzburg e.V. ist Mitglied des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage
