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Befürchtet werden Einschränkungen der demokratischen Souveränität sowie der Abbau von Sozial- und Umweltstandards bei Abschluss des Handelsabkommens „CETA.“ Die fünf Initiatoren sind zuversichtlich, die 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag in kurzer Zeit zu erreichen.
Am 13.07.2016 fiel offizielle Startschuss für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Mit dabei ist auch der Initiativkreis „STOP CETA“ in Würzburg. “Damit zeigen wir auch in Würzburg, dass wir keine unfairen Freihandelsabkommen wollen,” so Klaus Köhler (KAB).
Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Den Initiatoren (Bund Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München) haben sich inzwischen
über 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angeschlossen.
Gemeinsam lehnen die Mitglieder des Bündnisses das Abkommen ab, da durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die Schiedsverfahren ICS Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Darüber hinaus befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.
Vorerst gilt es nun, für das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften inklusive eines Gesetzesvorschlags beim Innenministerium einzureichen. “Aufgrund des großen Widerstandes in der Bayerischen Bevölkerung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA sind wir überzeugt, die notwendige Zahl der Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu erreichen”, so die Sprecher des Intiativkreises Martina Jäger (attac) und Klaus Köhler (KAB) .
In Würzburg können sich die Menschen am Samstag, 16. Juli von 11:00 - 15:00 Uhr an folgenden Stellen informieren und direkt für das Volksbegehren unterschreiben:
• Info- und Unterschriftenstände in der Blasiusgasse und am Domvorplatzplatz
• Weltladen in der Plattnerstraße
• Buchhandlung Neuer Weg, in der Sanderstraße
• Buchhandlung KNODT in der Semmelstraße
• Buchhandlung erLESEN, Büro der Linken (Grombühl)
Bis zum 30.07.2016 können sich Interessierte in den o.g. Buchhandlungen, wie im Weltladen , sowie bei der KAB, Kürschnerhof 2, 97070 Würzburg in die Listen eintragen.
Klaus Köhler, Diözesansekretär
Weitere Unterschriftaktionen am Samstag, 16. Juli 2016:
- Würzburg: 11 - 15 Uhr, Domvorplatz und Blasiusgasse
- Schweinfurt: 11 - 14 Uhr, Schillerplatz
- Aschaffenburg: 9.30 -13.30 Uhr, Herstallgasse und Am Schöntal
- Haßfurt: 9 - 13 Uhr, Hauptstraße
- Miltenberg: 9 - 13 Uhr, Fußgängerzone
- Obernburg: 9 - 13 Uhr, Rathaus
- Lohr: 10 - 13 Uhr, Fußgängerzone
- Karlstadt: 10 - 12 Uhr, E-Center
- Marktheidenfeld: Weltladen legt Unterschriftenlisten aus
